ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER
MÜTZENFABRIK BAUER GMBH
- Der Käufer sichert zu, ein vollkaufmännisches Gewerbe im Sinne
des HGB zu betreiben. Sollte dies entgegen seiner Zusicherung nicht der Fall
sein, erkennt er die gesetzlichen Regelungen für Vollkaufleute für
sich als gültig an.
- Eingehende Aufträge werden durch die Mützenfabrik Bauer GmbH
freibleibend bearbeitet. Ein Vertragsabschluß kommt mit stillschweigender
Auftragsannahme durch die Mützenfabrik Bauer GmbH zustande, es sei denn
die Mützenfabrik Bauer GmbH widerspricht dem Auftrag innerhalb von 14
Tagen. Die Mützenfabrik Bauer GmbH behält es sich vor, Kunden nach
Bonitätsprüfung ausschließlich per Vorauskasse oder Nachnahme
zu beliefern. Der Kunde sichert zu, bei unzureichender Bonitätsauskunft
die Zahlungsart Vorauskasse oder Nachnahme zu akzeptieren. Der Auftrag ist
für den Kunden bindend. Auftragsbestätigungen werden nur auf schriftliche
Anfrage der Kunden versandt. Aufträge können seitens des Kunden
nur bis zu 14 Tage nach Auftragserteilung storniert werden. Danach gilt der
Vertrag als verbindlich geschlossen und eine Stornierung ist nur nach Zahlung
einer Stornogebühr von 50% des Auftragswertes möglich.
- Erfüllungsort für alle Leistungen aus Lieferverträgen ist
der Firmensitz der Mützenfabrik Bauer GmbH.
- Alle Lieferungen erfolgen auf Gefahr und Rechnung des Käufers ab Versandort
oder Lagerort der Mützenfabrik Bauer GmbH. Die Mützenfabrik Bauer
GmbH beauftragt hierzu im Namen des Käufers Paketdienste, Speditionen
oder sonstige Transportunternehmen nach billigem Ermessen.
- Auf Kollektionskarten und Auftragsformularen angegebene Liefertermine sind
unverbindlich. Bei Ihrer Überschreitung ist der Käufer verpflichtet,
der Mützenfabrik Bauer GmbH eine Nachlieferungsfrist von 4 Wochen zu
bewilligen. Konventionalstrafen und Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzuges
sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Dies gilt insbesondere
bei Behinderung oder Unmöglichkeit der Lieferung infolge höherer
Gewalt. Fixtermine gelten ausschließlich bei gesonderter schriftlicher
Bestätigung durch die Mützenfabrik Bauer GmbH. Bei Überschreitung
ist ein behaupteter Schaden vom Käufer nachzuweisen.
- Beanstandungen aller Art kann der Käufer nur binnen zehn Tagen nach
Wareneingang geltend machen. Strengere Prüf- und
Rügepflichten des HGB bleiben davon unberührt. Handelsübliche oder nur geringfügige Abweichungen in Qualität, Form, Farbe, Dessins, Maßen oder Ausrüstung können nicht beanstandet werden. Bei berechtigten Mängelrügen hat die Mützenfabrik Bauer GmbH ein Recht auf Nach- bzw. Ersatzlieferung. Ist die gleiche Ware nicht mehr vorrätig, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten, ohne dass der Mützenfabrik Bauer GmbH dabei Schadensersatzpflichten entstehen. Minderungen und Schadenersatz wegen mangelhafter Ware oder Nichterfüllung sind grundsätzlich ausgeschlossen. Die Rücksendung von Reklamationen hat ohne Kosten für die Mützenfabrik Bauer GmbH zu erfolgen. Unfreie Retouren werden nicht angenommen. Das Porto für berechtigte Reklamationen schreiben wir gut.
- Alle Rechnungen der Mützenfabrik Bauer GmbH sind wie folgt zahlbar:
innerhalb von 10 Tage nach Rechnungsstellung mit 4% Skonto;
ab dem 11. - 30. Tage nach Rechnungsstellung mit 2,25% Skonto; 60 tage spätestens 60 Tage nach Rechnungsstellung netto ohne Abzug. Bank Inland: Volksbank Kreis Bergstrasse, BLZ 509 914 00, Konto 506 600 01,
Ausland: Commerzbank Bensheim, IBAN: DE24 5084 0005 0632 5559 00, BIC COBADEFF 508
Anderweitige Zahlungsvereinbarungen sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung der Mützenfabrik Bauer GmbH wirksam. Bei Überschreitung von Zahlungszielen ist die Mützenfabrik Bauer GmbH berechtigt, ohne weiteren Nachweis pauschale Mahnspesen in angemessener Höhe und Verzugszinsen von 4% über dem jeweils geltenden Diskontsatz zu berechnen. Im Einzelfall ist der Nachweis höherer Verzugszinsen zulässig. Kommt der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle anderen Forderungen sofort zur Zahlung fällig, ohne dass es einer gesonderten Inverzugsetzung bedarf. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Käufers ist für alle denkbaren Fälle ausgeschlossen, ebenso wie das Zurückbehaltungsrecht am Kaufpreis ausgeschlossen ist, mit Ausnahme von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen.
Für Lieferungen und Leistungen an Käufer im Ausland gelten als ausdrücklich vereinbart, das alle Kosten der Rechtsverfolgung durch den Lieferanten im Falle des Zahlungsverzuges, sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche, zu Lasten des Bestellers gehen.
Die Mützenfabrik Bauer GmbH behält es sich vor, weitere Lieferungen vom vorherigen Ausgleich fälliger Rechnungen abhängig zu machen. - Die Mützenfabrik Bauer GmbH ist berechtigt, Ihre Forderungen zu Finanzierungszwecken abzutreten.
- Sämtliche gelieferten Waren stehen unter verlängertem Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftbeziehung, soweit der Warenwert die Summe der Forderungen nicht übersteigt. Forderungen, die dem Käufer gegenüber Dritten durch die Weiterveräußerung gelieferter Waren entstehen, werden schon jetzt an die Mützenfabrik Bauer GmbH abgetreten.
- Gerichtsstand für alle sich zwischen dem Käufer und der Mützenfabrik Bauer GmbH aus diesem und aus späteren Aufträgen ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Bürstadt. Die Mützenfabrik Bauer GmbH ist jedoch berechtigt beim Gerichtsstand des Käufers zu klagen. Das Vertragsverhältnis unterliegt für beide Teile ausschließlich dem deutschen Recht.
- Entgegenstehende AGB des Käufers sind abgedungen, soweit nicht der Käufer bei Auftragserteilung den vorstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ausdrücklich widersprochen hat.
- Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht deren Wirksamkeit im Übrigen.
Mützenfabrik Bauer GmbH, Beinestr. 11-13, D-68642 Bürstadt
GF Peter Bauer
AG Lampertheim HRB Darmstadt 61827
